Das Ziel eines Bürgerbegehrens

Verstößt das Ziel eines Bürgerbegehrens gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen, ist das Bürgerbegehren voraussichtlich auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und unzulässig.

So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Energie- und Wasserversorgung Stuttgart” ging. Mit dem im Februar 2012 eingereichten Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid zu der Frage beantragt: “Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme spätestens ab 1.1.2014 selbst übernimmt ? Und sind Sie gegen einen Gemeinderatsbeschluss, der dem nicht entspricht ?”. Die letzten drei Sätze der Begründung lauten: “Wenn die Stadt die Netze für Strom, Gas und Fernwärme selbst betreibt, kann verstärkt Energie dezentral und umweltfreundlich vor Ort erzeugt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jegliche Beteiligung oder Einflussnahme von Atomenergiekonzernen ausgeschlossen sein. Auf diese Weise wird die Möglichkeit geschaffen, von Atom- und Kohlestrom wegzukommen.” Die Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) stellte im Januar 2013 die Unzulässigkeit des beantragten Bürgerentscheids fest. Hierauf haben der Antragsteller und weitere Unterzeichner des Bürgerbegehens beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt, der Stadt einstweilig zu untersagen, vor rechtskräftiger Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Konzessionen an Dritte zu vergeben, den Betrieb auf Dritte zu übertragen und jegliche verbindliche Maßnahmen zu unterlassen, die den Zielen des Bürgerbegehrens widersprechen. Das Verwaltungsgericht lehnte die Eilanträge ab. Das Bürgerbegehren sei auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und damit unzulässig. Dagegen ist Beschwerde erhoben worden ...

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