Auch Post von Kollege „Lügner und Betrüger“ muss der Anwalt annehmen

Wer nimmt schon gerne unerfreuliche Post entgegen. Der Anwalt muss es, weil es ihm § 14 seiner Berufsordnung (BORA) nun einmal gebietet:

„Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.“

Einige Kollegen tun sich dabei allerdings nicht immer leicht, insbesondere bei der so genannten Zustellung von Schriftstücken „von Anwalt zu Anwalt“ (§ 195 ZPO). Bei der Wahl dieser Zustellungsart kommt es in der Praxis leider immer wieder vor dass zustellungsbevollmächtigte Rechtsanwälte die Anwaltszustellung missbräuchlich und berufsrechtswidrig (§ 14 BORA) – etwa bei der Zustellung einstweiliger Verfügungen – zu einer Verschiebung des Zustellungszeitpunktes nutzen und das Empfangsbekenntnis nicht unverzüglich zurücksenden oder sich sogar ganz verweigern. Dann ist die Zustellung nicht erfolgt und der zustellende Anwalt schaut in die Röhre. Oder beschwert sich bei der Anwaltskammer.

Das kann zuweilen Ärger bedeuten: Der Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 301.11 ...

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