Vorsicht vor Computer-Fax

Im gerichtlichen oder behördlichen Verkehr ist es seit langem Usus, fristgebundene Schriftsätze nur oder auch per Fax zu übermittel. Das hat den Vorteil, dass man sogleich in Form des Sendebeleges eine Art “Rückschein” erhält, der zumindest die ordnungsgemäße Übertragung dokumentiert. Auch wenn zivilrechtlich ein Fax nicht das Schriftformerfordernis erfüllt, reicht es im gerichtlichen oder behördlichen Verfahren aus, um wenigstens die Frist zu wahren.

Sogar der Fall, dass die Sendung von einem Computerfax aus erfolgt, also gar keine verkörperte Vorlage mit Original-Unterschrift vorhanden ist, reicht dafür aus.

Vorsicht ist nach einer Entscheidung des AG Hünfeld aber geboten, wenn Behörden oder Gerichte modern werden und statt eines traditionellen Faxgerätes ein Computer- oder Internet-Fax benutzen:

Ist das Verfahren beim Empfang von Telefaxsendungen so gestaltet, dass die empfangenen Übermittlungen nicht in jedem Fall ausgedruckt werden, so wahrt die Übermittlung per Telefax die Schriftform nicht, es gelten vielmehr die Bestimmungen für die Einreichung elektronischer Dokumente. Bei der gegenwärtig vom Regierungspräsidium Kassel praktizierten Verfahrensweise (“Digitalfax”) kann dort ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht formwirksam per Telefax eingelegt werden. Gegebenenfalls kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden ...

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