VG Karlsruhe: Klage der Gemeinde Brühl gegen geplantes Geothermiekraftwerk erfolglos

(LEXEGESE) - Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.08.2013 (Az. 5 K 2037/12) die Klage der Gemeinde Brühl gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids für die Errichtung der oberirdischen Gebäude eines Geothermiekraftwerks auf ihrem Gemeindegebiet abgewiesen. I. Sachverhalt Das beigeladene Unternehmen beantragte im Jahr 2008 die Erteilung eines Bauvorbescheids (ein vorweggenommener Teil der späteren Baugenehmigung) für die Errichtung eines geothermischen Kraftwerks im Außenbereich des Gemeindegebiets der klagenden Gemeinde. Nachdem die Gemeinde hierfür zunächst ihr Einvernehmen erteilt hatte, erteilte die zuständige Baubehörde des Landes den Bauvorbescheid. Im Jahr 2011 beantragte die Beigeladene die Verlängerung des gesetzlich auf drei Jahre befristeten Bauvorbescheids. Nunmehr versagte die Gemeinde jedoch ihr Einvernehmen. Daraufhin ersetzte die zuständige Baubehörde dieses Einvernehmen und erteilte die beantragte Verlängerung. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Mit ihrer Klage machte die Klägerin u.a. geltend, die jüngsten Ereignisse in Zusammenhang mit der Geothermie zeigten, dass es sich um eine Technologie handele, die noch im Erforschungs- bzw. Entwicklungsstadium sei. Hierfür sei eine baurechtliche Privilegierung im Außenbereich gesetzlich nicht vorgesehen. Im Übrigen dürfe die Anlage nur dann in den Außenbereich, wenn sie ortsgebunden sei, also nur am konkreten Standort verwirklicht werden könne. Dies sei hier nicht der Fall, da der Oberrheingraben generell für Geothermie-Anlagen besonders geeignet sei. II ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK