OLG Düsseldorf: Dispute-Eintrag muss zurück genommen werden, wenn der Domaininhaber nicht zur Löschung verpflichtet ist

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012, Az. I-20 U 202/11 § 823 Abs. 1 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Domaininhaber Anspruch auf die Rücknahme eines Dispute-Eintrags hat, wenn der Veranlasser des Eintrags keinen Anspruch auf Löschung der Domain hat. Vorliegend bestand seitens des Herausgebers des Lifestyle-Magazins “AD - Architectural Digest” kein Anspruch auf Löschung der Domain “ad.de”. Von einer rechtsmissbräuchlichen Domain-Anmeldung könne nicht ausgegangen werden, da “ad” auch die Abkürzung für “Advertising” bedeute und eine gezielte Behinderung der Beklagten nicht festgestellt werden könne. Allein von einem Verkaufsangebot der Domain könne nicht auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 2011 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der DENIC e.G., Kaiserstraße 75-77, 60329 Frankfurt, schriftlich mitzuteilen, dass der Dispute-Eintrag für die Domain ad.de aufgehoben werden solle.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin die Klägerin zu 25%, die Beklagte zu 1) zu 55% und die Beklagte zu 2) zu 20%, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 1) zu 2/3. Die Beklagte zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Von den Kosten der Berufung tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin die Klägerin zu 1/4, die Beklagte zu 1) zu 1/2 und die Beklagte zu 2) zu 1/4, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 1) zu 2/3 ...

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