Nachforderung von Betriebskosten und Vorenthaltung (§ 546a Abs. 1 BGB)

Die Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB umfasst auch die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vereinbarungsgemäß zu zahlenden Betriebskosten und sonstigen Nebenentgelte. Deshalb ist der Vermieter insbesondere zu deren Abrechnung berechtigt und verpflichtet, wenn Vorauszahlungen geschuldet waren.

Mit Eintritt der Abrechnungsreife (= Ablauf der Abrechnungsfrist) kann der Vermieter die Vorauszahlungen auch dann nicht mehr verlangen, wenn sie Teil der Nutzungsentschädigung sind (OLG Dresden v. 19.10.2011 – 13 U 1179/10, NZM 2012, 84). Ab diesem Zeitpunkt muss er eine Zahlungsklage spätestens auf den Saldo aus der Abrechnung umstellen oder in Höhe der Vorauszahlungen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, um eine teilweise Klageabweisung zu vermeiden.

Ob daneben die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB (entsprechend) gilt, ist umstritten ...

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