LG Dortmund: Werbung für E-Zigaretten mit “geringer Gesundheitsschädlichkeit” muss wissenschaftlich fundiert sein

LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2013, Az. 25 O 120/12 § 2 UKlaG, § 5 UKlaG; § 3 UWG, § 5 UWG, § 12 Abs. 1 UWG

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Werbung für sog. e-Zigaretten mit Aussagen wie “.. mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette” und “…dass der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, das Nikotin ist” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn diese Behauptungen nicht mit wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen fundiert werden können. Gerade bei Aussagen im Gesundheitsbereich seien immer besonders hohe Anforderungen an die Klarheit, die Richtigkeit und die wissenschaftliche Belegbarkeit der Aussage zu stellen. Dass die Beklagte einen Professor einer durchaus bekannten Universität zitiere, sei durchaus geeignet, beim Verbraucher erst recht den Eindruck einer wissenschaftlich gesicherten und erwiesenen Behauptung zu erwecken, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Dortmund

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für eine e-Zigarette, mit welcher Propylenglycol- und Nikotinhaltige Liquids verdampft und inhaliert werden sollen und/oder für Propylenglycol- und Nikotinhaltige Liquids zum Verdampfen und Inhalieren mittels e-Zigarette mit der Aussage zu werben:

1. „… mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette”,

2. „…dass der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, das Nikotin ist”,

jeweils so, wie dies geschieht, wie in Anlage K 1 wiedergegeben.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 166,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozemtpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2012 zu zahlen ...

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