Gibt es das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen? EuGH wird entscheiden

Das in der EU-Datenschutz-Grundverordnung geplante „Recht auf Vergessenwerden“ sorgt für viele Diskussionen und wird (zu Recht) heftig kritisiert. Der EuGH wird demnächst zur bisherigen Rechtslage unter der EU-Datenschutz-Richtlinie entscheiden, ob es das Recht auf Vergessenwerden bereits jetzt gibt. Laut den Schlussanträgen des Generalanwalts (vom 25.6.2013) soll es ein solches nicht geben – dem ist zuzustimmen.

Leidtragender ist ein spanischer Bürger, der im Jahre 1998 Pleite ging, wie damals in der Zeitung zu lesen war. Diese Berichte lassen sich noch immer bei Google finden, weshalb der Bürger die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde einschaltete. Diese untersagten Google die Weiterverbreitung, Google klagte vor dem nationalen Gericht, dieses legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Der Generalanwalt (GA) ist ein Teil des EuGH und legt vor dem Urteil den Richtern seine Beurteilung der Rechtslage vor. Die Richter sind jedoch frei in der Entscheidung, so dass die Anträge des Generalanwalts nicht mehr als ein Hinweis sind, in welche Richtung die Entscheidung gehen kann. Diese Richtung gibt der GA hier eindeutig vor: Ein „Recht auf Vergessenwerden“ gibt es nicht – zumindest nicht für Presseorgane und Suchmaschinenbetreiber.

Allerdings macht der GA es sich mit seiner Begründung etwas einfach. Laut dessen Ansicht sei ein Suchmaschinenbetreiber (hier Google) kein „Verantwortlicher“ gem. Art. 2 lit. D der Richtlinie. Er soll daher wie ein „Vermittler“, also Hostprovider (also nicht als für die Inhalte verantwortlicher Content-Provider) behandelt werden, dem deutliche Privilegien und Haftungserleichterungen zukommen. Denn die Suchmaschine würde nur neutral verschiedene Berichte aufarbeiten und keine eigenständigen Inhalte schaffen (Rn. 120, 33) ...

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