„ganz klar nach wirtschaftlichen Kriterien“

Fiktion: Alle arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit wird ausgetrocknet, Stundenlohn ab 8,50 brutto (Wahlprogramm DIE GRÜNEN, S. 89 f.). Ende der Fiktion: Eigener Geldbeutel. Realität: Leistungen werden „ausgeschrieben“, auch bei der Heinrich-Böll-Stiftung, und zwar, wie die Sprecherin der Presse sagt,

„ganz klar nach wirtschaftlichen Kriterien“

Also: Immer nur der Billigste. Der kommt dann auf – nein, nicht drei Euro, wie in den Schlachthöfen – gerade mal 8 EUR. Und unzumutbare Arbeitszeiten und -bedingungen. Die Presse – hier der Berliner Tagesspiegel – schreibt Gottseidank noch nicht „Skandal“. Denn das Problem geht tiefer.

Während in den Schlachthöfen tatsächlich von drei Euro die Stunde durch die „Werkvertragshintertür“ ausgegangen werden muss, ist das Dilemma der Böll-Stiftung altbekannt, hausgemacht und trifft alle anderen politischen Stiftungen wie auch den Staat selbst. Die Stiftungen leben von öffentlichem Geld und werden entsprechend rigide kontrolliert. Sie müssen jeden Popel ausschreiben – und „billig“ bei einer Dienstleistung wie dem Aufstellen von Veranstaltungsmaterial ist immer gleich „wirtschaftlich“. Im Wesentlichen sind ihnen die Hände gebunden und wenn die anderen Stiftungen versichern, sie forderten „Tariflöhne“, dann finde ich das toll. Ehrlich. Aber wissen die immer, was sie da sagen? Für einen, der Plakatwände aufbaut, gibt es keinen Tarifvertrag, dessen Anwendung man in Betracht ziehen kann. Ob immer jemand vor der Vergabe von 750 Euro für Tontechnik dasitzt und nach einem angepassten Tarifwerk sucht? Sehr, sehr zweifelhaft. Also: Die Stiftungen können gar nicht anders, auch wenn alle schmunzeln, dass es jetzt die grüne Stiftung erwischt.

Und der Staat kann auch nicht anders, sonst wird ihm Verschwendung vorgehalten. Das ist nichts Neues: Alle applaudieren zu 13,70 EUR Baumindestlohn ...

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