Die Verfügbarkeit bei der Arbeitsvermittlung

Begehrt ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine durch seinen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung zur Wehr setzt, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung Arbeitslosengeld, muss er sich den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen. Fehlt es an der subjektiven Verfügbarkeit, fehlt es für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz schon am Rechtsschutzbedürfnis.

So das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich ein gekündigter Arbeitnehmer gegen eine von der Bundesagentur für Arbeit verhängte Sperrzeit gewehrt hat.Dem Antragsteller war vom Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt worden. Dagegen wandte er sich mit einer Kündigungsschutzklage an das Arbeitsgericht. Bei der Bundesagentur für Arbeit beantragte er Arbeitslosengeld. Diese gewährte ihm zunächst vorläufig Arbeitslosengeld, setzte den Leistungsbetrag für die ersten zwölf Wochen jedoch auf 0,00 EUR fest, da noch geprüft werden müsse, ob in dieser Zeit eine Sperrzeit eingetreten ist. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid zeigte sich der Antragsteller verwundert über einen durch die Bundesagentur für Arbeit während der vorläufig berücksichtigten Sperrzeit unterbreiteten Vermittlungsvorschlag. Er berief sich darauf, bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens kein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber eingehen zu dürfen, da dies seine Bemühungen um den Erhalt des bisherigen Arbeitsplatzes zunichtemachen würde.

Die Bundesagentur für Arbeit teilte dem Antragsteller daraufhin mit, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetze, dass er den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehe, was nur der Fall sei, wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt werden könne ...

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