Die Höhe der Straßenreinigungsgebühren

Werden die Kosten für die Entleerung der Straßenpapierkörbe in dem Gebührensatz für die Reinigung der öffentlichen Straßen berücksichtigt, obwohl diese Kosten nach der Satzung nicht umgelegt werden können, ist dieser Gebührensatz nichtig. Umfassen die Kosten der Straßenpapierkorbentleerung nach der Kalkulation der Gemeinde 8,25 % der Gesamtkosten der Straßenreinigung, liegt eine Überdeckung vor, die gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstößt und den Gebührensatz nichtig macht.

Mt dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Eigentümers einer Liegenschaft in Wiesbaden stattgegeben, der sich gegen einen Straßenreinigungsbescheid gewehrt hatte. Er sollte aufgrund eines Bescheides der Stadt Wiesbaden vom 9. Januar 2012 für den Zeitraum 2012 bis 2014 Straßenreinigungsgebühren von jährlich 3.941,28 Euro zahlen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sei der dem Straßenreinigungsgebührenbescheid vom 9. Januar 2012 zugrunde gelegte Gebührensatz in § 3 Abs. 5 der Gebührenordnung für die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 23. November 2011 nichtig ...

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