Die Genehmigung einer Kulturveranstaltung

Eine Stadt hat, wenn sie beabsichtigt die Genehmigung einer Veranstaltung zu versagen, den Antrag so rechtzeitig zu bescheiden, dass die Veranstalter darauf noch reagieren können. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimmte Veranstaltungen eines gewissen Vorlaufs bedürfen. Wird die Ablehnung einer Genehmigung erst drei Tage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt, hat die Stadt einen möglichen größeren Schaden aufgrund der bereits getätigten Aufwendungen maßgeblich zu vertreten.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Veranstalter der Kulturveranstaltung “Farbgefühl in der Klingenmühle” am 24./25. August 2013 die Genehmigung für die Veranstaltung begehrten. Die Klingenmühle liegt im Außenbereich des Wiesbadener Stadtteils Breckenheim und in der Zone I des Landschaftsschutzgebiets der Stadt Wiesbaden. Die Antragsteller beantragten bereits am 18.07.2013 eine Genehmigung für die Veranstaltung, bei der auf einer Bühne verschiedene Musikgruppen Live-Musik vom 24.08.2013 ab 13.00 Uhr bis zum 25.08.2013 bis 5.00 Uhr spielen sollen. Es sollen darüber hinaus Farbspiele stattfinden, bei denen am Veranstaltungsort befindliche Gebäude und Gegenstände mit verschiedenen Farben angeleuchtet werden; außerdem ist eine künstlerische Aktion geplant, im Rahmen derer sich die Besucher mit Farbbeuteln bewerfen können. Die erwarteten 250 bis 300 Personen sollen mit einem Shuttlebus zum Veranstaltungsort gebracht und dort auch mit Getränken und Speisen auf dem Veranstaltungsgrundstück bewirtet werden. Nachdem die Antragsteller am 16. August 2013 erfuhren, dass die Stadt beabsichtige, die beantragte Genehmigung zu versagen, beantragten die Antragsteller am 21. August 2013 erneut deren Genehmigung, die die Stadt am gleichen Tag versagte. Hiergegen ist beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt worden ...

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