Die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag

Kann eine Gewerkschaft nicht geltend machen, durch die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags in eigenen Rechten, dem Grundrecht auf Koalitions- und Vereinigungsfreiheit, betroffen zu sein und ist nicht nachgewiesen, dass unter den Mitarbeitern im Main-Taunus-Zentrum überhaupt Gewerkschaftsmitglieder sind und diese zur Arbeit an diesem Sonntag verpflichtet sind, bestehen erhebliche Zweifel an der Antragsbefugnis der Gewerkschaft.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Gewerkschaft ver.di die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. September 2013 verhindern wollte. Die Verfügung der Gemeinde Sulzbach (Taunus) vom 16.07.2013 sieht die Freigabe der Ladengeschäfte des Main-Taunus-Zentrums und aller anderen Läden des Gemeindegebiets aus Anlass des “Folklore-Festivals” am 01.09.2013 vor. Das Programm des “Folklore-Festivals” sieht neben Auftritten verschiedener Tanzgruppen auch Livemusik einer mexikanischen Gruppe vor. Geplant ist die Ladenöffnung in der Zeit von 13:00 bis 19:00 Uhr. Zu Begründung führt die Gemeinde Sulzbach aus, dass es sich bei dem “Folklore-Festival” um eine Veranstaltung handelt, die einem Markt, Messe oder örtlichem Fest ähnlich sei und deshalb eine Ausnahme von dem allgemeinen Ladenöffnungsverbot für Sonntage nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, wonach anlässlich solcher Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonn- und Feiertagen vorgesehen ist, möglich sein müsse. Die Gewerkschaft ver.di hat sich gegen diese Verfügung gewandt. Sie hat zur Begründung angeführt, dass sie am 01.09.2013 im Bezirk Frankfurt am Main eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel und zu den Auswirkungen von Sonntagsöffnungen geplant habe ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK