Die Einsicht in einen Kaufvertrag

Zählt ein Kaufvertrag über ein Hotelgrundstück mit zu den Verwaltungsvorgängen betreffend das Hotelgrundstück und darf daher von der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise dem dortigen Finanz- und Beteiligungsausschuss eingesehen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem eine Vermögensverwaltungsgesellschaft verhindern wollte, dass der zwischen ihr und der beigeladenen Baugesellschaft geschlossene Kaufvertrag über das Hotelgrundstück “Am Rosenberg” in Hofheim an den Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim gegeben wird. Die Antragsstellerin wollte mit ihrem Eilantrag verhindern dass der von der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim eingerichtete Akteneinsichtsausschuss zu dem Themenkomplex “Hotel am Rosenberg” Akteneinsicht in den Kaufvertrag über dieses Grundstück zwischen der Antragsstellerin und der beigeladenen Baufirma erhält. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim hatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vom 8. Mai 2013 in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2013 beschlossen, dass der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss in seiner momentanen Zusammensetzung die Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses “Hotel am Rosenberg” übernehmen sollte. Die Beteiligten streiten in dem Eilverfahren darüber, ob der zwischen der Antragsstellerin und der beigeladenen Baufirma abgeschlossene Kaufvertrag Gegenstand dieses Akteneinsichtsausschusses sein darf oder ob er aus der Akteneinsicht zu diesem Komplex herauszunehmen sei.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass der Akteneinsichtsausschuss nicht ordnungsgemäß eingerichtet worden sei, weil der Untersuchungsgegenstand nicht hinreichen bestimmt sei. Zudem handle es sich um eine laufende Angelegenheit, in die eine Akteneinsicht nicht zulässig sei ...

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