“Der Guardian wirkt nicht eingeschüchtert”: Über die Pressefreiheit in Großbritannien

Hier in Deutschland waren viele sehr schockiert über die Nachricht letzte Woche, dass die britische Regierung den Guardian unter Druck gesetzt hat, die Festplatten mit den Snowden-Daten zu zerstören. Das sah nach einem unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit aus, vielleicht sogar mehr noch als die Festnahme von David Miranda. Einige Kommentatoren verglichen den Fall sogar mit der deutschen Spiegel-Affäre in den 60er Jahren. Gibt es Anlass, sich über den Zustand der Pressefreiheit im Vereinigten Königreich Sorgen zu machen?

Nun, in Großbritannien gab es ebenfalls viel Sorge bei Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern etc.. Aber das war mehr über den Miranda-Fall. Die Aktion gegen den Guardian wurde lange nicht so ernst genommen. Sie wirkte irgendwie sinnlos. Die Informationen waren sowieso draußen, und die ganze Sache hat den Guardian an überhaupt nichts gehindert. Das war eine Macho-Geste, offenkundig als Einschüchterung gedacht, geradezu lächerlich.

Ja, eben! Die Regierung versucht, eine kritische Zeitung auf so dreiste Weise unter dem dünnen Vorwand der nationalen Sicherheit einzuschüchtern – ist es nicht genau das, wovor die Pressefreiheit die Journalisten schützen soll?

Es ist ziemlich schwierig zu sagen, was vorgefallen ist, weil wir nur den Bericht des Guardian-Chefredakteurs haben, und der ist kein Jurist. Aber soweit wir sehen hat die Zerstörung der Festplatten auf freiwilliger Basis stattgefunden, wenn auch unter der Drohung rechtlicher Schritte. Ich denke, die Festplatten ohne Einwilligung zu zerstören, hätte einer richterlichen Anordnung bedurft. Kennen Sie den Spycatcher-Fall?

Ich fürchte, nein.

Das war unter der Thatcher-Regierung. Da gab es einen MI5-Agenten namens Peter Wright. Der wollte ein Buch namens “Spycatcher” veröffentlichen, das eine Reihe rechtlicher Aktivitäten der Geheimdienste enthüllte ...

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