Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens

Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens bestimmt sich nicht nach dem Wortlaut der Fragestellung, sondern nach seiner Zielrichtung. Bezieht sich ein Bürgerbegehren in Wahrheit nicht auf den Verkauf einer bestimmten Grundstücksfläche, sondern auf deren bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit, wendet sich das Bürgerbegehren der Sache nach aber gegen eine bestimmte verbindliche Bauleitplanung, was gem. § 21 Abs. 2 Nr. 6 Gemeindeordnung unzulässig ist.

So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags von Mitunterzeichnern der “Bürgerinitiative Wimsheim” auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem von der Bürgerinitiative beantragten Bürgerbegehren entschieden. Die Gemeinde Wimsheim beabsichtigt, eine am südwestlichen Ortsrand von Wimsheim gelegene Grundstücksteilfläche, welche im Flächennutzungsplan bereits als gewerbliche Baufläche dargestellt ist und sich im Eigentum der Gemeinde befindet, im Bebauungsplanverfahren weiterzuentwickeln. Nachdem ein bislang nicht in Wimsheim ansässiger Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetrieb den Wunsch geäußert hatte, sich dort ansiedeln zu wollen, beschloss der Gemeinderat am 18.12.2012, für die betreffende Grundstücksfläche einen Bebauungsplan aufzustellen. Am 04.06.2013 beantragten die Antragsteller – als Mitglieder und Vertrauensleute der Bürgerinitiative Wimsheim – bei der Gemeinde ein Bürgerbegehren zu der Frage: “Soll das im Gewann Breitloh West II liegende Grundstück von der Gemeinde Wimsheim an einen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb – genannt wird der ansiedlungswillige Betrieb – oder ein anderes vergleichbares Unternehmen zum Zwecke der industriellen Nutzung verkauft werden ?“. Mit Bescheid vom 22.07.2013 stellte die Gemeinde Wimsheim auf der Grundlage eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses fest, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil hierdurch in das vom Gemeinderat in seinem Aufstellungsbeschluss vom 18.12 ...

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