Der Ersatz für vergebliche Planungsaufwendungen eines Golfplatzprojektes

Ist in einem geschlossenen Vertrag eine Schiedsklausel enthalten, in der sich die Beteiligten sinngemäß dazu verpflichten, vor Anrufung des zuständigen Gerichts einen Schlichtungsversuch vor dem Schiedsgericht zu unternehmen, ist eine vorherige Klage nicht zulässig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage der ehemaligen Investorengesellschaft des Golfplatzprojektes “Plateau 27 – Leben am Golf” abgewiesen. Sie haben von der Ortsgemeinde Temmels den Ersatz vergeblicher Planungsaufwendungen für das Golfplatzprojekt (9-Loch-Golfplatz, Luxushotel und 300 Wohneinheiten auf der Gemarkung Tawern, 18-Loch-Golfplatz mit Nebenanlagen auf der Gemarkung Temmels) verlangt ...

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