BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” – BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache

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Der BGH hatte ja schon vorab in einer PM (vgl. hier) über zwei Entscheidungen zu den Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen(§ 257c StPO) berichtet. Zu der einen Entscheidung, nämlich dem BGH, Urt. v. 10.07.2013 – 2 StR 47/13 – liegt jetzt der Volltext vor.

In dem Verfahren hatte die Revision gerügt, der Vorsitzende der Strafkammer habe zu Unrecht nicht mitgeteilt, ob Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden hätten. Die Rüge hat der BGH als unzulässig angesehen, weil nicht vorgetragen wurde, es hätten überhaupt Gespräche mit dem Ziel einer Verständigung stattgefunden. Nur in diesem Fall bestehe aber nach dem Gesetz (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) eine Mitteilungspflicht. Dem Vortrag der Revision fehlte daher schon die Behauptung eines Rechtsfehlers.

Grundlage der Entscheidung ist die Annahme des BGH, dass es einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bedarf, wenn überhaupt keine oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind. Das folgert der BGH aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 3 StPO:

“Das erklärt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten. Diese bilden einen Schwerpunkt des Verständigungsgesetzes und sollen die zentrale Vorschrift des § 257c StPO flankieren und die Transparenz der Verständigung sowie die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle durch die Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht gewährleisten (BT-Drucks. 16/12310 S. 8 f.). Erfasst werden dabei nicht nur der formale Verständigungsakt selbst, sondern auch die auf eine Verständigung abzielenden Vorgespräche ...

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