BFH zur Umsatzsteuer bei Leistungen von Berufsbetreuern

Mit einem erst jüngst veröffentlichtem Urteil vom 25.04.2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass gerichtlich bestellte Berufsbetreuer mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden.

Betreuung wird im Grundsatz ehrenamtlich erbracht. Nur in Ausnahmefällen wird sie entgeltlich ausgeführt, wenn das Gericht bei der Bestellung ausspricht, dass sie berufsmäßig geführt wird.

Im entschiedenen Fall war dies so.

Nach nationalem Recht unterliegen die von sog. Berufsbetreuern erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer.

Die Klägerin wandte hiergegen ein, ihre Leistungen seien nach dem vorrangig zu beachtenden Recht der EU steuerfrei.

Der BFH bejahte eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Steuerfreiheit,

da die Klägerin zum einen durch ihre Betreuungstätigkeit Leistungen erbringt, die eng mit der Sozialfürsorge verbunden sind ...Zum vollständigen Artikel


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