Beleidigungen im Rahmen eines Wohnungseigentümerstreits? – das AG München verurteilt zur Unterlassung

Nachbarschaftsstreitigkeiten hat sicherlich jeder schon einmal erlebt. Insbesondere zwischen Wohnungseigentümern können Streitigkeiten entstehen, die sich nur noch vor Gericht klären lassen. Interessant wird es für den Persönlichkeitsrechtler dann, wenn die Streitigkeiten der Wohnungseigentümer nicht nur die Reinigung des Hausflures, die gemeinsame Nutzung des Kellers oder die nächtliche Ruhe betreffen, sondern sich die Eigentümer gegenseitig beleidigen.

So war es auch in dem Fall den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte (Urteil vom 15.05.2012, Az. 481 C 2412/12 WEG, rechtskräftig).

Was war geschehen?

Eine Eigentümerin einer Wohnungsgemeinschaft begann einen Streit mit einer anderen Eigentümerin, weil von dieser angeblich Lärmbelästigungen ausgingen. Die Eigentümerin wusste sich nicht anders zu wehren, als einen Zettel mit Tesafilm an ihre Wohnungstür anzubringen, der für jeden Nachbar lesbar war. Der Zettel enthielt unter anderem den folgenden Inhalt:

“ihr unverschämtes, egoistisches Herumschlagen in den frühen Morgenstunden…”

Weiter führte die Verfasserin des Zettels aus, dass die Adressatin den Hausfrieden durch ihre sechsmonatigen Renovierungsarbeiten sowie durch viele Vorfälle bis aufs äußerste beeinträchtige.

Die Adressatin verlangte von der Verfasserin daraufhin, dass diese ihr zusichere, kein Schreiben mehr aufzuhängen oder sonst wie in dem Hause öffentlich bekannt zu machen. Sie berief sie dabei darauf, dass das Schreiben ehrverletzend und beleidigend sei.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht München gab der Adressatin Recht und verurteilte die Verfasserin zur Unterlassung. Für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung wurde der Verfasserin unter anderem ein Ordnungsgeld i.H.v. 10.000,00 € angedroht.

Die Verfasserin vertrat im gerichtlichen Verfahren die Ansicht, dass sie lediglich berechtigte Interessen wahrgenommen habe ...

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