AG Saarlouis: Belehrung auch zum Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht im Internet besteht nicht immer uneingeschränkt. Wenn zum Beispiel speziell nach Kundenwunsch angefertigte Waren verkauft werden, so sieht das Gesetz vor, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht (§312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

Das Amtsgericht Saarlouis hat jetzt entschieden, dass ein Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung bzw. seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Käufer auch darauf hinweisen muss, dass kein Widerrufsrecht besteht, ansonsten kann der Käufer auch speziell für ihn angefertigte Waren wieder zurückschicken (Urteil vom 05.07.2013 (27 C 1919/12 (13)) ...

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