VG Berlin: Bundestag muss Presse Auskunft geben

Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf den Antrag eines Journalisten im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden.

Der Pressevertreter will von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des jetzigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die im Abgeordnetengesetz vorgesehene Sachleistungspauschale in Höhe von 12.000,-- Euro pro Kalenderjahr ermöglicht es jedem Abgeordneten, mandatsbedingte Kosten – wie Bürokosten, Fahrtkosten, Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages – mit der Bundestagsverwaltung abzurechnen. Die Bundestagsverwaltung hat die Auskunft mit dem Argument verweigert, das freie Mandat jedes Abgeordneten schließe eine Kontrolle der von den Abgeordneten für Sachmittel geltend gemachten Kosten aus.

Dem ist die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK