Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China

Am 03.07.2013 hat die chinesische zentrale Regierung die neu modifizierte Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern (nachfolgend die „Verordnung“) erlassen, die am 01.09.2013 in Kraft tritt. Nachfolgend einige der wichtigsten Neuerungen:

Nach der Verordnung sind die „normalen“ (Gesetzeswortlaut; i.d.R für private Zwecke) Visa für Ausländer angesichts der verschiedenen Einreisegründe von 8 in 12 Klassen weiter unterteilt worden. Aus der alten Klasse F ist eine neue Klasse M entstanden. Die Klasse M ist für die Personen zugeschnitten, die in China Geschäfte machen wollen. Dies berechtigt beispielsweise zum Besuch von Messen oder zur Durchführung von Geschäftsverhandlungen. Für den Antrag benötigt man neben einem gültigen Reisepass eine Einladung des chinesischen Verhandlungspartners, bzw. des chinesischen Veranstalters, Art. 7 Nr. 7 der Verordnung.

Im Rahmen des Antragsverfahrens für ein Visum kann der Antragsteller bei Bedarf gemäß Art. 8 der Verordnung von der Behörde zum persönlichen Gespräch eingeladen werden.

Neu hinzugekommen ist die Klasse R für die hochqualifizierten Fachkräfte. Ob diese Anforderungen erfüllt werden, prüft und bestätigt die chinesische Regierung im jeweiligen Einzelfall.

Für den Fall, dass man nach der Einreise einen Aufenthaltstitel benötigt, muss man innerhalb von 30 Tagen nach Einreise bei der örtlichen Polizei oberhalb der Landkreisebene die Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Hierzu werden die biometrischen Daten, wie beispielsweise Fingerabdruck, gespeichert. Wird ein Aufenthaltstitel von mehr als einen Jahr angestrebt, ist zusätzlich eine Gesundheitsbestätigung notwendig ...

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