Polizeigewalt. Die Straflosigkeit von Freund und Helfer.

Kanzlei Sonneborn:

Wir leben in einem Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat braucht eine funktionierende und effektive Exekutive und der Großteil der in Deutschland tätigen Polizisten und Polizistinnen versehen ihren Dienst völlig korrekt und ordnungsgemäß.

Gleichwohl gibt es in den Reihen der Polizei auch diejenigen, die Fehler machen, überreagieren, Situationen falsch einschätzen, Vorurteile haben, aggressiv sind, Kompetenzen überschreiten, die eigenen Rechte überschätzen oder sie absichtlich missbrauchen. Das ist menschlich, solche Dinge passieren.

Anders als für den Bürger der eine Straftat begeht, sind für den Polizisten in solchen Fällen andere und härtere Sanktionen vorgesehen. Der Grund hierfür ist, dass die Polizei in besonderem Maße an die geltenden Gesetze gebunden ist und durch sie legitimiert wird, daher sollen auch Straftaten von Polizisten in besonderem Maße geahndet werden. Kurz: ein Polizist muss sich im Dienst bedachter und vernünftiger verhalten, als ein Bürger im Alltag.

Deswegen ist es schockierend, wenn sich unser Freund und Helfer gegen den Bürger wendet, wie jüngst durch das unverhältnismäßige Eingreifen beim Champions-League-Spiel auf Schalke oder seit Mitte Juli durch provokante und verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Hamburg-Altona.

Strafverfolgung fällt quasi aus

Einfach nur beschämend ist die Tatsache, dass unser Freund und Helfer der sich strafbar gemacht hat, so gut wie nie bestraft wird. Der hamburger Strafverteidiger Martin Lemke meint: „Gegenüber Polizeibeamten die ihr Machtmonopol missbrauchen fällt die Strafverfolgung faktisch aus.“(1) So enden Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt quasi nie mit einer Verurteilung. Im Jahr 2008 gab es laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit 2.314 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt. Angeklagt wurden 94 Taten, zu einer Verurteilung kam es in gerade mal 32 Fällen ...

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