OLG Hamm: „Achtung“ bei Spielzeug!

Ein Onlinehändler verkaufte Spielzeug. In der Artikelbeschreibung wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise unter der Überschrift „Sicherheitshinweise“ aufgeführt.

Dies wurde von einem Mitbewerber beanstandet, da gesetzlich vorgeschrieben sei, solche Warnhinweise mit „Achtung“ zu überschreiben.

Entscheidung des Gerichts Das OLG Hamm (Urteil vom 16.05.2013 – Az. 4 U 194/12) gab dem Mitbewerber recht und sah in der Überschrift „Sicherheitshinweise“ einen Wettbewerbsverstoß.

Der Onlinehändler hatte dafür Sorge zu tragen, so die Richter in Hamm, dass dem Verbraucher die maßgeblichen Warnhinweise und damit auch das gesetzlich vorgeschriebene einleitende Wort „Achtung“ vor dem Kauf klar erkennbar gemacht werden. Bei Online-Käufen müssten diese Warnhinweise vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein ...

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