Nicht automatisch Hartz IV nach Umzug des Ehemannes ins Pflegeheim

Auch nach einem Umzug ins Pflegeheim müssen Ehepartner weiter für den anderen einstehen. Erwerbslose, die so alleine in der ehelichen Wohnung verbleiben, können daher nicht automatisch Hartz-IV-Leistungen beanspruchen, heißt es in einem am Freitag, 23.08.2013, veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 71/12 R).

Im Streitfall erlitt der Ehemann 2007 einen Herzinfarkt. Er befand sich seitdem im Wachkoma und wurde in einem Heim gepflegt. Die Heimkosten betrugen knapp 2.700,00 €. Davon zahlte die Pflegekasse 1.432,00 €. Zudem verfügte der Mann über eine gesetzliche Rente und eine Betriebsrente von zusammen 1.466,00 €.

Die Frau hatte keine eigenen Einkünfte und beantragte daher Hartz IV.

Doch durch den Umzug ins Heim wurde die sogenannte Bedarfs- und Einstandsgemeinschaft der Eheleute nicht automatisch gelöst, urteilte nun das BSG. Dies sei erst der Fall, wenn einer der Partner die Trennung ausdrücklich erklärt. Getrennte Wohnungen reichten dafür nicht aus. Daher dürfe das Jobcenter die Einkünfte des Mannes anrechnen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK