LG München I zu Bewertungsportalen: Was sich Ärzte gefallen lassen müssen

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 28.05.2013, Az. 25 O 9554/13, entschieden, dass zum einen der Betreiber einer Bewertungsplattform nicht für die Meinungsäußerungen der Plattformnutzer haftet, und es zum anderen den Nutzern solcher Bewertungsplattformen auch gestattet ist, neben der Leistung auch die Vergütungsmodelle zu beurteilen. Den Streitwert dieses Verfahrens hat das Gericht auf 10.000 € festgesetzt.

Dem Rechtsstreit lag eine Bewertung auf einem Ärztebewertungsportal zugrunde. Mittlerweile gibt es für nahezu jede Branche auch ein Bewertungsportal. Die Idee dahinter, mehr Transparenz zu schaffen und anderen möglichen Kunden hierdurch die Möglichkeit zu geben, sich vorab über den jeweiligen Diensteanbieter zu informieren, ist grundsätzlich gut.

Unwahre Äusserungen oder Schmähkritik sind unzulässig

Ein nicht unerhebliches Problem dieser Bewertungsportale ist aber auch, dass sogenannte Fake-Bewertungen immer mehr zunehmen. Jeder – also auch ein Mitbewerber – kann in der Regel anonym eine negative Bewertung mit geschäftsschädigenden Äußerungen abgeben. Die Abschreckwirkung solcher negativer Bewertungen im Internet für potentielle Kunden ist hoch. Gegen eine solche Bewertung kann man sich wehren, wenn entweder eine unwahre Tatsachenbehauptung geäußert wird oder eine Meinungsäußerung die Grenze zur Schmähkritik überschreitet.

Das Portal haftet erst ab Kenntnisnahme

Das Landgericht München I hat im vorliegenden Fall zunächst festgestellt, dass der Plattformbetreiber grundsätzlich nicht für die Äußerungen der Nutzer haftet ...

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