LG Düsseldorf: Zum Erlass einer gerichtlichen Aufbrauchfrist bei Erlass einer einstweiligen Verfügung

LG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013, Az. 14c O 94/13§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nicht mit einer gerichtlichen Aufbrauchfrist zu versehen ist, wenn der sofortige Vollzug des Verbots keine schwere Nachteile nach sich zieht. Im vorliegenden Fall fanden sich die beanstandeten Werbeaussagen nicht auf den Produktverpackungen selbst, sondern „lediglich” im Fernsehen bzw. Internet geschalteten Werbespots. Diesbezüglich fehlten jedoch jegliche Angaben dazu, in welchem Umfang Werbeverträge und mit welcher Laufzeit abgeschlossen wurden. Ohne dies lasse sich, so die Kammer, die für die Gewährung einer Aufbrauchfrist erforderliche Abwägung der Interessen des Schuldners auf der einen sowie des Gläubigers und der Allgemeinheit auf der anderen Seite nicht vornehmen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

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I. Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an den gesetzlichen Vertretern der Verfügungsbeklagten, untersagt, in der Werbung für ihr Produkt “Nivea Invisible FOR BLACK & WHITE” mit folgenden Werbeaussagen zu werben

a) “Nr. 1 gegen Deoflecken”

und/oder

b)”Nr. 1 gegen gelbe Flecken”

und/oder

c) “Der Nummer 1 Schutz gegen Deo-Flecken”

und/oder

d) “Das beste Deo gegen gelbe Flecken”

und/oder

e) “Das Nr. 1 Deo gegen gelbe Flecken”

und/oder

f) “Schwarz bleibt schwarz”,

insbesondere, wenn dies geschieht wie in den nachstehend in Einzelbildern wiedergegebenen TV-Spots:

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsbeklagten auferlegt ...

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