LG Düsseldorf: Dringlichkeitsfrist für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann 2 Monate betragen, wenn eine Abmahnung erforderlich war

LG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013, Az. 14c O 94/13§ 12 Abs. 2 UWG

Das LG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Verfügungsgrund (”Dringlichkeit”) auch noch nach 2 Monaten nach Kenntnisnahme von einem Wettbewerbsverstoß vorliegen kann, etwa wenn zuvor eine Abmahnung auszusprechen war. Zitat: “Es liegt auch der erforderlicher Verfügungsgrund vor. Die Dringlichkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung hat die Verfügungsklägerin nicht durch eine Verzögerung der Antragstellung selbst widerlegt ...

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