Gewitter in der Westpfalz

Keine Gnade für Arbeitszeitbetrüger! Finden wir hier auch.

Diesmal hat es (nach dem Motto, der Hehler sei schlimmer als der Stehler) den Vorgesetzten erwischt. Der hat seinen Mitarbeitern unterschrieben, sie hätten einen vollen Arbeitstag abgeleistet, obwohl er sie drei Stunden zu früh nach Hause geschickt hatte. Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.05.2013 – 10 Sa 6/13) hat die Kündigung des für eine US-Luftwaffenbasis arbeitenden Technikers bestätigt. Jetzt wird es durch die Presse gewirbelt.

So weit, so schlecht. Der miese Kerl bekommt, was er verdient hat. Liest man die Meldungen aber mehrfach, stutzt man, und das verbessert sich bei Lektüre des Urteils nur mäßig.

Denn es war ein Blitz eingeschlagen. Ein echter, keiner im übertragenden Sinne. In die Radaranlage, die dann keinen Strom mehr hatte. Die Radaranlage, die der Kläger und sein Team für die US Air Force auf ihrer Luftwaffenbasis (wohl in Ramstein) betreiben.

Das – Blitzeinschläge, Betriebsstillstand – gibt es also nicht nur im Lehrbuch. In Folge des Einschlags konnte bis Schichtende nicht gearbeitet werden (teilweise bestreitet das die Beklagte).

Das ist die Prüfungsaufgabe für Jurastudenten schlechterdings: Schon mal von der Betriebsrisikolehre gehört? Das Betriebsrisiko hat der Arbeitgeber. Schlägt der Blitz ein, muss er die Stunden bezahlen, in denen nicht gearbeitet werden kann. Die Mitarbeiter haben also nicht betrogen, sondern sind von ihrem Vorgesetzten als (temporär) nutzlos erkannt und nach Hause geschickt worden. Das ist kein (Arbeitszeit-)Betrug ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK