EU-Verordnung: Meldepflicht für TK-Firmen bei Datenschutzverstößen in Kraft getreten

Eine neue EU-Verordnung über die Meldepflicht von TK-Firmen bei Datenschutzverstößen ist seit dem 25.08.2013 in Kraft getreten. Die neue Verordnung - offizieller Titel "Verordnung Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten" ist hier nachlesbar.

Die Verordnung gilt für die Betreiber "öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste" (Art. 1).

Kommt es zu Datenschutzverletzungen, muss der Betreiber die zuständige nationale Behörde innerhalb von 24 Stunden informieren, soweit dies möglich ist (Art. 2 Abs.2). Besteht der Verdacht, dass Kundendaten des Betreibers betroffen sind, so muss der Betreiber zusätzlich diese Kunden informieren (Art. 3).

Diese neue EU-Verordnung gilt unmittelbar und muss nicht mehr in nationales Gesetz umgesetzt werden.

Verstöße gegen die Meldepflichten sind nicht bußgeldbewehrt und führen auch zu keinen weiteren unmittelbaren Sanktionen.

Anmerkung von RA Dr ...

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