Der Baggerfahrer ohne eigenes Baggerfahrzeug

Die Zurverfügungstellung eines Baggers schließt nicht zwingend eine selbständige Ausführung von Baggerarbeiten aus, wenn sämtliche weitere Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sprechen.

So das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Streits zwischen der Rentenversicherung einerseits und einem Baggerführer und einem Unternehmen andererseits über den sozialversicherungsrechtlichen Status in der Tätigkeit als Baggerführer für dieses Unternehmen. Der Kläger, ein Baggerführer mit Ausbildung zum Baumaschinenführer, verfügte im Tätigkeitszeitraum für die Klägerin, ein Unternehmen, welches die Ausführung von Erd-, Bagger- und Abbrucharbeiten zum Gegenstand hat, über kein eigenes Baggerfahrzeug. Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV stellte die beklagte Rentenversicherung fest, dass der Kläger wegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zur Klägerin versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK