BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein – Selbstständige mit stark schwankenden Einkünften müssen aufpassen

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Selbstständige und ihre Angehörigen kann die vereinnahmte Umsatzsteuer als Einkommen anzurechnen sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 23.08.2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag klargestellt (AZ: B 14 AS 1/13 R). Als Konsequenz sollten Selbstständige mit stark schwankenden Einkünften gegebenenfalls versuchen, Zu- und Abfluss ihrer Umsatzsteuer gezielt zu steuern.

Im entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar aus dem Landkreis München Hartz IV beantragt. Allerdings hatte der Mann Einkünfte als Selbstständiger aufgrund eines Beratervertrags.

Das Jobcenter berücksichtigte auch die auf die Honorare gezahlte Umsatzsteuer als Einkommen ...

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