BGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung stellen (sic!) / Das Urteil des Jahres 2013

BGH, Beschluss vom 01.07.2013, Az. VI ZB 18/12§ 233 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, dem bewusst wird, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann, durch einen innerhalb der Frist zur Rechtsmittelbegründung gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen muss, dass die Begründungsfrist verlängert und ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht erforderlich wird. Was wir davon halten? Weniger diese Entscheidung, als die vom revisionistisch veranlagten Kollegen offensichtlich gesehene Notwendigkeit, die Frage höchstrichterlich vom 6. Zivilsenat klären zu lassen, erachten wir als wahrlich epochales Ereignis. Wir küren diese Entscheidung zu unserem “Urteil des Jahres 2013″. Der Kollege hatte nicht etwa plötzlich und unvorhersehbar einem ICE die Stirn geboten. Nein, der Kollege war “plötzlich und unvorhersehbar an einer Grippe erkrankt”. Jesus Maria, war es die Spanische Grippe? Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Beschluss

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.07.2013 durch … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 4.000,00 EUR Gründe:

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Widerruf und Unterlassung bestimmter Äußerungen, wonach er die Beklagte zu 2 sexuell belästigt habe. Gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts, das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. September 2011 zugestellt worden ist, hat der Kläger fristgerecht Berufung eingelegt. Auf seinen in der Berufungsschrift gestellten und auf Arbeitsüberlastung seines Prozessbevollmächtigten gestützten Antrag hat der Vorsitzende der Berufungskammer die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat verlängert. Mit einem am 21.12 ...

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