Alukoffer im Rillendesign – Original und Fälschung

Stellt das einheitliche Rillen-Design von Koffern in verschiedenen Serien das Charakteristische der Koffer dar und hat dieses Design in seiner konkreten Ausgestaltung auf dem Markt seit Jahrzehnten eine Alleinstellung, spricht dies für die Annahme eines schützenswerten Leistungsergebnisses.

Bei einer nahezu identischen Nachahmung dieses Rillen-Designs bei Koffern führt die auf dem nachgeahmten Produkt angebrachte Herkunftskennzeichnung nicht ohne Weiteres zur Verneinung einer Herkunftstäuschung. Zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung müsste die Kennzeichnung dem Umstand gerecht werden, dass das Rillen-Design auf Koffern auch aus größerer Entfernung wahrgenommen werden kann.

Die Originalherstellerin ist nicht gehindert, wettbewerbsrechtliche Ansprüche neben markenrechtlichen Ansprüchen geltend zu machen.

Zwar ist im Anwendungsbereich der Bestimmungen des Markengesetzes für einen lauterkeitsrechtlichen Schutz grundsätzlich kein Raum. Die Originalherstellerin begehrt aber, soweit sie ihre Ansprüche auf die Grundsätze des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz stützt, keinen Schutz für eine Kennzeichnung. Sie macht vielmehr Nachahmungsschutz für die Produktpalette ihrer Koffer (Kofferserien) als konkretes Leistungsergebnis geltend. Deren Erscheinungsbild werde durch das oben beschriebene Rillen-Design geprägt. Diese Rillenstruktur – so die Originalherstellerin – gelte im Handel und den beteiligten Verkehrskreisen als typisches “R-Design”, auch kurz “Rillen-Design” genannt.

Die Originalherstellerin begründet ihre Ansprüche damit, dass die Nachahmerin dadurch unlauter gehandelt habe, dass dieses die die wettbewerbliche Eigenart der Koffer der Originalherstellerin begründende Merkmal übernommen und dadurch eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorgerufen habe ...

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