AGG : Women Only

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen nur mit einer Frau besetzbar. Mit dieser Begründung wies das VG Arnsberg die Klage eines Klägers ab, der vom Ennepe-Ruhr-Kreis Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht berücksichtigt worden war.

Die Kreisverwaltung hatte dem Kläger mitgeteilt, seine Bewerbung könne wegen zwingender Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht berücksichtigungsfähig. Daraufhin klagte dieser unter Berufung auf das AGG Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch ein.

Mit Urteil vom 14. August 2013 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden, dass dem Kläger ein derartiger Anspruch nicht zustehe. Das Landesgleichstellungsgesetz bestimme ausdrücklich, dass als Gleichstellungsbeauftragte eine Frau zu bestellen sei. Diese Bestimmung sei durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt ...

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