Zeitpunkt in dem der Arbeitgeber in Annahmeverzug ist

Zu welchem Zeitpunkt ist der Arbeitgeber im Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer (Lehrer) bereit ist mehr zu arbeiten und dies auch anbietet?

Grundsätzlich ist ein Lehrer, der zur Mehrarbeit bereit ist, verpflichtet diese gegenüber der Schule anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn es die Schule unterlässt, den Stundenplan um die tatsächlichen Stunden zu ergänzen.

Im vorliegenden Fall ist ein Lehrer beim Land beschäftigt. In seinem Teilzeitvertrag ist eine Arbeitszeit von 80% vereinbart (von einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft). Faktisch gesehen arbeitet der Lehrer 100%. Dies kommt durch sogenannt geplante Mehrarbeitsstunden zustande. Der Arbeitnehmer nähert sich dem Pensionsalter und beide Arbeitsvertragsparteien schließen einen Altersteilzeitvertrag. In dem Vertrag werden nicht die tatsächlich geleisteten 100 % berücksichtigt, sondern nur die 80%. Hierüber drückt der Lehrer sein Bedauern aus. Die 80% werden in dem Vertrag halbiert.

Nach Vertragsschluss verlangt der Lehrer eine Erhöhung von den 40% auf nunmehr 50% und verweist dabei auf neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Der Arbeitgeber ist einverstanden, jedoch sollen die Änderungen erst ab einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten.

Der Lehrer verlangt auch rückwirkend die Bezahlungen in Höhe von 50%. Er begründet dies mit eingetretenem Annahmeverzug und erhebt daraufhin Feststellungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht. Das ArbG gibt seiner Klage statt. Das LAG hebt das erstinstanzliche Urteil auf. Das BAG bestätigt die Entscheidung des Berufungsgerichts.

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn Annahmeverzug gemäß §§ 615, 293 ff. BGB vorliegt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK