Wie eine aussichtslose Verfassungsklage Berlusconi die Karriere retten könnte

In Italien tobt derzeit ein politischer Streit, ob Silvio Berlusconi nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haftstrafe Senator bleiben kann oder nicht. Wie ist denn die rechtliche Lage?

Rechtlich sind die Rahmenbedingungen relativ klar. Bisher gab es nur ein ziemlich schwammiges Gesetz aus dem Jahr 1957, das regelt, was bei Interessenkonflikten von Parlamentskandidaten gilt. Berlusconi wurde trotzdem viermal gewählt. In der letzten Legislaturperiode hat das Parlament aber ein Gesetz erlassen, das bestimmt, dass niemand, der zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, für das Abgeordnetenhaus oder den Senat kandidieren kann. Solche Kriterien gab es zuvor schon für Regionalwahlen, das Gesetz weitet diese Kriterien jetzt auf Parlamentswahlen aus. Der Interpretationsspielraum ist dabei relativ begrenzt. Es gibt auch schon Urteile vom Staatsrat, die ziemlich klar sagen, wie diese Kriterien zu verstehen sind.

Und wie sind sie im Fall Berlusconi zu verstehen?

Eindeutig so, dass Berlusconi nicht Senator bleiben kann.

Aber zum Zeitpunkt seiner Kandidatur galt das Gesetz noch nicht, oder?

Das stimmt. Aber das Gesetz sagt in Art. 1 Abs. 63 eindeutig, dass ein gewählter Senator, wenn er entsprechend verurteilt wird, nicht im Amt bleiben kann.

Kann man das als verfassungswidrige Rückwirkung verstehen?

Politisch kann man das probieren, aber rechtlich ist das sinnlos. Das Gesetz sagt selbst, dass es nur einen Fall gibt, wo es nicht rückwirkend gilt, nämlich wenn es in einem Strafverfahren aufgrund eines Einvernehmens zwischen Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu einer Verurteilung kommt. Das ist der einzige Fall. Was das Verbot rückwirkender Bestrafung angeht, so muss man sehen, dass der Verlust des Mandats keine strafrechtliche Sanktion ist. Wir sind hier nicht im Bereich des Strafrechts, sondern im Bereich des Parlamentsrechts ...

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