Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst…

Auch wenn nur eine teilweise Schwarzgeldabrede vorliegt, ist der geschlossene Werkvertrag insgesamt nichtig, was dazu führt, dass der Handwerker keinen weiteren Zahlungsanspruch hat und auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen kann.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Firma keinen Erfolg beschieden, die vom Auftraggeber, mit dem eine Schwarzgeldabrede bestand, nach Abschluss der Arbeiten noch restlichen Lohn verlangte. Die klagende Firma führte in vier neu errichteten Reihenhäusern in Büdelsdorf Elektroinstallationsarbeiten durch. Die Firma hatte mit den Eigentümern der Reihenhäuser vereinbart, dass für die Arbeiten ein Betrag von 13.800 Euro auf Rechnung und daneben 5.000 Euro ohne Rechnung gezahlt werden. Die Eigentümer überwiesen an die Klägerin rund 10.000 Euro und zahlten in bar 2.300 Euro. Die Elektroinstallationsfirma verlangte nach Abschluss der Arbeiten restlichen Lohn in Höhe von rund 6.000 Euro und verklagte die Eigentümer vor Gericht. Diese wiederum machten Schadensersatz wegen Mängel der Arbeiten geltend.

Mit dem Urteil knüpft das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht an die Entscheidung vom 21. Dezember 2012 – Schwarzgeldabrede I – an, die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist, und hat diese weiter entwickelt: Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ist – auch wenn nur eine teilweise Schwarzgeldabrede vorliegt – der gesamte Werkvertrag nichtig, was dazu führt, dass die klagende Firma keinen weiteren Zahlungsanspruch hat und die beklagten Eigentümer keinen Schadensersatz wegen Mängel der Arbeiten verlangen können ...

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