Variable Bildmarke

Amtlicher Leitsatz: Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er deshalb nicht hinreichend bestimmt ist. Deshalb fehlt �variable Marken�, mit denen Schutz für eine abstrakt unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen oder allgemeiner Gestaltungsprinzipien beansprucht wird, die für eine Eintragung erforderliche Markenfähigkeit.

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 06.02.2013

Az.: I ZB 85/11

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2013 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den am 14. November 2011 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung des Zeichens Nr ...

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