Sanddorn, Reinheitsgebot und Markenrecht

Grillen und Picknicken gehören zum Sommer ebenso wie Freibad und Open Air-Konzerte. Schaut man sich auf Picknickdecken und bei Grillgelagen um, stellt man aber sehr schnell fest, dass auch hier nichts ohne Marken geht. Kaum vorzustellen, wenn all die leckeren Produkte ohne Namen blieben!

Daher beschäftigen sich auch die Markenämter immer wieder mit markenrechtlichen Fragen rund um Grillgut, Getränke & Co. Aktuell geht es nicht um die Wurst, nicht um Kebab und auch nicht um Drinks. Jetzt ist das Bier an der Reihe.

Ein Unternehmen hatte die Wortmarke „Sanddorn“ für die Waren „Bier“ und „Biermischgetränke“ angemeldet. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung allerdings zurückgewiesen: Das Markenamt hielt die Marke für die genannten Waren nicht für unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Markenrechtliche Unterscheidungskraft durch das Reinheitsgebot?

Die Markenanmelderin sah dies anders: Bier dürfe in Deutschland nur nach dem Reinheitsgebot hergestellt werden. Danach seien zulässige Grundzutaten für Bier ausschließlich Wasser, Malz, Hopfen und Hefe. Sanddorn sei nach dem Reinheitsgebot aber gerade keine Bierzutat und könne daher auch nicht für „Biere“ und „Biermischgetränke“ beschreibend sein.

Das Bundespatentgericht folgte dieser Argumentation der Markenanmelderin jedoch nicht, sondern stellte ebenfalls die fehlende Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fest (Beschluss vom 3. Juli 2013, Az. 26 W (pat) 550/12).

Denn dem informierten deutschen Durchschnittsverbraucher sei bekannt, dass aus Sanddorn Getränke hergestellt werden könnten und es auch Mischgetränke gäbe, denen Sanddorn beigefügt sei ...

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