„Plug-in“-Solaranlagen: rechtlich problematisch, aber nicht generell unzulässig

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Auf den Markt für Solarstromanlagen drängen in letzter Zeit immer mehr so genannte „Plug-in“-Anlagen. Auf deren gesundheitliche und technische Risiken weist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Veröffentlichung hin. Dabei wirft der BDEW auch energierechtliche Fragen auf: Sie betreffen in erster Linie die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), darüber hinaus aber auch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die EEG-Vergütung und die Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV).

Im Einzelnen: Solange eine Einspeisung messtechnisch nicht erfasst werde, gebe es keinen EEG-Vergütungsanspruch. Außerdem verstoße es gegen § 20 EnWG i. V. m. § 18 StromNZV und § 10 Abs. 1 MessZV, einen nicht-rücklaufgesperrten Bezugszähler zu verwenden. Eine „Plug-in“-Solarstromanlage müsse zudem beim zuständigen Netzbetreiber angemeldet und durch einen Installateur, der in eine Installateurliste eines Netzbetreibers eingetragen ist, eingerichtet werden. Anderenfalls verstoße der Anlagenbetrieb gegen § 19 Abs. 3 NAV und § 13 Abs. 2 Satz 4 EnWG. Schließlich weist der BDEW auch darauf hin, dass bei der speziellen Betriebsweise der „Plug-in“-Anlagen ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik und damit zugleich gegen § 13 Abs. 2 Satz 2 NAV vorliegen könne.

Wir kommen größtenteils zu ganz ähnlichen Ergebnissen wie der BDEW, bewerten einzelne der angeführten Punkte jedoch zurückhaltender.

Regeln der Technik

Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln wird vom Gesetz vermutet, wenn die technischen Vorgaben des VDE beachtet werden. Zwar verstößt der Anschluss einer „Plug-in“-Anlage an einen Endstromkreis gegen Nr. 5.5 der VDE-Anwendungsregel-N 4105. Das führt zunächst aber nur dazu, dass die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne von § 49 EnWG nicht vermutet werden kann ...

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