OLG Hamm: Warnhinweis-Pflichten für Online-Händler beim Vertrieb von Spielzeug

26.08.13

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Warnhinweise beim Online-Vertrieb von Spielzeug müssen mit dem Hinweis "Achtung" beginnen. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Text mit dem Wort "Sicherheitshinweis" anfängt (OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2013 - Az.: 4 U 194/12).

Die Beklagte vertrieb in ihrem Online-Shop Spielzeug und leitete die Hinweispflichten mit dem Wort "Sicherheitshinweis" ein. Dies stufte das OLG Hamm als Rechtsverletzung ein, die zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründe ...

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