Lost in Burundi

Die Antragstellerin begehrt Gesamtschuldnerausgleich, allein der Antragsteller wohnt in Burundi. Die Auslandszustellung wurde vom Gericht in die Wege geleitet.

Auf Sachstandsanfrage des Gerichts teilte die Deutsche Botschaft in Burundi mit Schreiben vom 21.05.2013 mit, dass mit einer Erledigung der Zustellung seitens der burundischen Dienststellen angesichts des desolaten Zustands der Justiz nicht zu rechnen sei.

Der Antragstellerin beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 22.05.2013 die öffentliche Zustellung der Antragsschrift.

AG und OLG lehnten dies ab.

Da die Anschrift des Antragsgegners bekannt ist, kommt eine öffentliche Zustellung nur gemäß §§ 113 I FamFG, 185 Nr. 3 ZPO in Betracht, soweit die Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Diese Vorschrift soll den Anspruch auf Justizgewährung sichern, wenn auf anderem Weg eine Zustellung nicht, bzw. nicht in angemessener Zeit möglich ist. Keinen Erfolg verspricht die Zustellung somit auch dann, wenn sie einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH vom 20.01.2009, FamRZ 2009, 684 ...

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