LG Gießen: eBay-Mitglied haftet nicht Geschäfte durch Hackerangriff auf sein Konto

Rechtsnorm: § 433 BGB; § 263 StGB Mit Beschluss vom 14.03.2013 (Az. 1 S 337/12) hat das LG Gießen entschieden, dass ein eBay-Mitglied bei Nutzung seines eBay-Kontos durch einen unbekannten Dritten nicht haftet. Zum Sachverhalt: Anfang 2012 verkaufte der Kläger im Rahmen einer eBay-Auktion ein MacBook zum Preis vom 746,- Euro. Dem Kläger wurde durch eBay der Beklagte als Käufer und Inhaber der Käuferaccounts mitgeteilt. Per E-Mail wurde der Kläger angefragt, wann das Notebook abgeholt werden könne. Er antwortete, das könne noch am selben Abend erfolgen, was so auch erfolgte. Allerdings war der Abholer des Notebooks nicht der Beklagte, sondern ein unbekannter Dritter. Der Kläger ließ sich vom Abholer auch keinen Ausweis vorzeigen. Der Kaufpreis wurde kurze Zeit vorher vom paypal-Konto des Beklagten abgebucht. Nach Übergabe des Geräts erhielt der Kläger von paypal die Nachricht, die Zahlung sei aufgrund einer Beschwerde gestoppt. Der Beklagte erklärte dem Kläger via E-Mail, er habe das MacBook nicht ersteigert, sondern sein eBay-Account sei gehackt worden. Beide Parteien reichten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Betruges ein. Mit der Begründung, der Computervirus TR/Ransom.EY.9 sei nicht dazu geeignet Passwörter auszuspähen und an unbefugte Dritte weiterzugeben, verlangt der Kläger vom Beklagten Zahlung des Kaufpreises. Weiter führt er aus, der Beklagte habe seinen Computer nicht ausreichend gegen solche Virusinfektionen geschützt. Dem hält der Beklagte entgegen, sein Computer sei vom Virus befallen gewesen. Außerdem habe er nach besten Möglichkeiten und dem Stand der Technik dafür Sorge getragen, dass sein von ihm verwendeter PC sicher sei. Das erstinstanzliche Amtsgericht Gießen wies die Klage ab. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Nach allgemeinen Beweisgrundsätzen ist diejenige Partei für die Umstände beweispflichtig, die für sie günstig sind ...Zum vollständigen Artikel


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