LG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nur unter besonderen Umständen “personenbezogene Daten”

LG Berlin, Urteil vom 31.1.2013, Az. 57 S 87/08 § 3 BDSG, § 12 TMG, § 15 Abs. 1 TMG, § 88 Abs. 3 Satz 3 TKG

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Datenpaket aus dynamischer IP-Adresse und Zeitpunkt des Internetzugriffs über diese IP-Adresse nicht zu den personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG oder § 12 TMG gehört. Anders soll der Fall liegen, wenn wenn nicht nur die dynamische IP-Adresse und Zugriffszeitpunkt bekannt ist, sondern auch die Bestimmung der Identität des Nutzers, etwa weil der Nutzer in einem Formular auf der Webseite seinen Vor- und Nachnamen oder sei E-Mail-Adresse angegeben hat (relativer Personenbezug). Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin

Urteil

In dem Rechtsstreit …

hat die Zivilkammer 57 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 31.01.2013 durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 13. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten - 2 C 6/08 - geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher T elemedien der Beklagten im Internet - mit Ausnahme des Internetportals ..http://www.bmj.bund.de.. - übertragen wird, in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorganges über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorganges hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, - sofern der Kläger während eines Nutzungsvorganges selbst seine Personalien, auch in Form einer die Personalien des Klägers ausweisenden E-Mail-Anschrift, angibt und - soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen ...

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