Filesharing: AG Hamburg beschränkt Streitwert auf 1000 Euro

Mit dem Hinweisbeschluss vom 27.07.2013 (31a C 109/13) hat das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg) den Gegenstandswert einer Abmahnung in einem Verfahren, dessen Gegenstand Ansprüche wegen illegalen Filesharings waren, auf lediglich 1.000 € beschränkt.

Hintergründe

Soweit es sich aus dem Hinweisbeschluss ergibt, waren vorliegend die infolge einer urheberrechtlichen Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten durch die klagende Partei gerichtlich geltend gemacht worden. Der Beklagte wurde zuvor wegen einer Urheberrechtsverletzung infolge der privaten Nutzung eines Filesharing-Programms abgemahnt.

Entscheidung des Gerichts:

In seiner Entscheidung wies das Gericht die klagende Partei darauf hin, dass es den angenommenen Streitwert, der für die Berechnung der zu erstattenden Abmahnkostenkosten maßgeblich ist, für nicht angemessen erachtet. Als Gegenstandswert für die streitgegenständliche Verletzungshandlung halte das Gericht einen Betrag in Höhe von 1.000€ für sachgerecht. Die Umstände und das Ausmaß der Verletzungshandlung erfordern nach Aussage des Gerichts keinen höheren Gegenstandswert, da der Beklagte Filesharing offenkundig privat betrieben habe.

Bei der Bemessung des „angemessenen“ Gegenstandswertes hat das Gericht das am 28.06.2013 beschlossene (aber noch nicht in Kraft getretene) Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken herangezogen, welches u.a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK