Einnahmen-Überschussrechnung: Wann kann das Gewinnermittlungswahlrecht spätestens ausgeübt werden

Das Wahlrecht, den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln zu wollen, kann auch noch in der Verhandlung vor dem FG ausgeübt werden, wenn entsprechende Aufzeichnungen geführt wurden (BFH 20.3.13, X R 15/11). Die Klägerin hatte hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen für einen (nicht verwandten) Nachbarn erbracht und dafür eine Doppelhaushälfte erhalten. Streitig war, ob es sich um gewerbliche Einkünfte oder um Einkünfte aus nicht-selbstständiger Tätigkeit handelt. In der mündlichen Verhandlung vor dem FG beantragte die Klägerin hilfsweise für den Fall, dass sie als Gewerbetreibende anzusehen sei, ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln zu können (siehe auch die Besprechung der Vorinstanz in diesem Blog). Der BFH, wie auch schon das FG zuvor, ging von gewerblichen Einkünften aus. Einer wirksamen Ausübung des im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem FG grundsätzlich noch bestehenden Wahlrechts, den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln, stand aber entgegen, dass die Klägerin keine Aufzeichnungen vorgelegt hatte, so dass das FA zu Recht nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs den Gewinn schätzen durfte. Zwar habe das FG zu Recht erkannt, dass die Klägerin ihr Wahlrecht auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem FG grundsätzlich noch hätte ausüben können. Die frühere Rechtsprechung, wonach das Wahlrecht bereits zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums ausgeübt werden müsse und nur die Mitteilung bzw. Offenlegung einer bereits getroffenen Wahl im Klageverfahren noch nachgeholt werden könne (so BFH 1.10.96 VIII R 40/94, BFH/NV 97, 403, unter II.2.b, und in BFH 9.2.99, VIII R 49/97, BFH/NV 99, 1195) hat der IV. Senat (BFH 19.3.09, IV R 57/07, BStBl II 09, 659) mit Zustimmung des VIII. Senats aufgegeben. Allerdings genügt für die wirksame Ausübung des Wahlrechts eine bloße Erklärung des Steuerpflichtigen nicht. Denn die Gewinnermittlung nach § 4 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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