Ein Weinzelt auf dem Cannstatter Volksfest

Der Stadt Stuttgart steht bei der Beurteilung zur Zulassung zum Cannstatter Volksfest ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Zulassung eines Weinzeltes zum bevorstehenden Volksfest darf von der Stadt mit der Begründung abgelehnt werden, die Bewerbung werde nicht dem nach ihrem Gestaltungswillen an ein Weinzelt zu stellenden Anspruch gerecht.

So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Inhaberin eines Weinzeltbetriebes gegen die Ablehnung zur Zulassung zum Volksfest gewehrt hat. Die Antragstellerin, welche im Vorjahr mit ihrem Betrieb beim Cannstatter Volksfest zum Zuge gekommen war, hatte sich auch im Jahr 2013 in der Branche 5004 „Wein- und Eventzelte“ beworben. Mit Bescheid vom 05.06.2013 und Widerspruchsbescheid vom 15.07.2013 lehnte die Stadt Stuttgart die Antragstellerin ab. Daraufhin ist der Antrag auf vorläufige Zulassung zum Volksfest gestellt worden.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart ausgeführt, dass die Beurteilung der Stadt Stuttgart, das Niveau des Betriebes der Antragstellerin habe sich dem eines Bierzeltes angenähert und werde daher nicht mehr dem nach ihrem Gestaltungswillen an ein Weinzelt zu stellenden Anspruch gerecht, nicht zu beanstanden, zumal der Stadt hierbei ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Die Speisekarte sei gegenüber 2012 deutlich verändert: Forellenfilet, Gaisburger Marsch, Lachsschnitte, Filderkrautrouladen, Kalbsgulasch und 1/2 Ente seien von der Karte verschwunden, während nunmehr Scharfe Württembergsuppe, Haxen, Kutteln, ½ Hähnchen, Semmelknödel und eine „Württemberg-Pfanne“ dort auftauchten. Das vorgelegte „VIP-Menü“ enthalte ebenfalls keine Speisen für gehobene Ansprüche ...

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