Die Auskunft über die Sachleistungspauschale der Abgeordneten

Eine Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete kann – gerade weil eine Kontrolle dieser Sachmittel wegen des Grundsatzes des freien Mandats nicht durch staatliche Stellen erfolgen darf – nur durch die Öffentlichkeit, informiert von der Presse, erfolgen. Deshalb hat der Bundestag der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale zu erteilen.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Journalisten entschieden, der im Wege der einstweiligen Anordnung Auskunft von der Bundestagsverwaltung erhalten wollte, welche Abgeordneten des jetzigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die im Abgeordnetengesetz vorgesehene Sachleistungspauschale in Höhe von 12.000,– Euro pro Kalenderjahr ermöglicht es jedem Abgeordneten, mandatsbedingte Kosten – wie Bürokosten, Fahrtkosten, Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages – mit der Bundestagsverwaltung abzurechnen. Die Bundestagsverwaltung hat die Auskunft mit dem Argument verweigert, das freie Mandat jedes Abgeordneten schließe eine Kontrolle der von den Abgeordneten für Sachmittel geltend gemachten Kosten aus ...

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